Auszug des Interviews mit der Suedostschweiz vom 20. August 2019. Den ganzen Artikel gibt es hier. Die Vernehmlassungsantwort der SP Graubünden zur Steuergesetzrevision gibt es hier.

1. Herr Horrer, was bewegt die SP, bereits vor der Behandlung des Steuergesetzes im Parlament mit dem Referendum zu drohen?
Folgt der Grosse Rat der Kommissionsmehrheit führt das zu Ausfällen bei Kanton und Gemeinden von 70 Millionen pro Jahr. In der Vernehmlassung schlug die Regierung ein Paket vor, das 32 Millionen kostet. Statt mit Verantwortungsgefühl ein Gesamtpaket zu schnüren, fabrizierte die Kommissionsmehrheit ein Paket, das direkt in ein Sparprogramm führt. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit statt Arbeit am Kompromiss. Mass und Mitte sind verloren gegangen.

2. Aber die Kommission hat sich mit einem um 1000 Franken erhöhten Steuerfreibetrag auch für Entlastungen der natürlichen Personen ausgesprochen.
Das ist ein SP-Erfolg. Wir haben immer gesagt: Der Kanton kann sich Steuersenkungen mit Augenmass leisten, wenn der Mittelstand und die kleinen Einkommen profitieren. Wenn man aber gleichzeitig noch die Unternehmen mit der Gewinnsteuersenkung und die ohnehin vermögenden Personen mit einer Senkung der Steuer auf Dividenden maximal entlastet, dann ist das Paket überladen.

3. Die Bürgerlichen wollen im interkantonalen Steuerwettbewerb um die Unternehmen nicht noch weiter zurückfallen. Haben Sie Verständnis dafür?
Zuerst: Die Hälfte der juristischen Personen in Graubünden zahlt gar keine Gewinnsteuer. Sie können also von der Entlastung nicht profitieren. Und die rund 10’500 im Kanton tätigen Einzelunternehmen – z.B. der Bäcker im Dorf – unterliegen als natürliche Personen gar nicht der Gewinnsteuer. KMU profitieren also nicht von einer Gewinnsteuersenkung. Und was den Steuerwettbewerb anbelangt: Das ist ein Spiel, in dem Graubünden mit seiner Flächigkeit und den hohen Infrastrukturkosten gar nicht gewinnen kann. Und Spiele, die man nicht gewinnen kann, spielt man nicht. Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung bewegt sich Graubünden vom Mittelfeld des letzten Drittels an die Spitze des letzten Drittels. Man gewinnt faktisch nichts, zahlt aber mit den Steuerausfällen einen enorm hohen Preis. Das ist irrational.

4. Fakt ist jedoch, dass Graubünden ansonsten kaum Standortvorteile vorweisen kann: weder im Werben um neue Ansiedelungen, noch für die Bemühungen, bereits ansässige, standortungebundene Betriebe zu halten.
Das stimmt nicht. Wir müssen das Geld in den Bildungsstandort, in Massnahmen gegen den Fachkräftemangel oder in Kinderbetreuung investieren. Das sind die relevanten Standortfaktoren. Für diese Investitionen fehlt das Geld, wenn wir mit einer teuren Gewinnsteuersenkung ein paar wenige Unternehmen entlasten.

5. Die natürlichen Personen würden durch die Revision aber gar nicht zusätzlich belastet.
50 Millionen Steuerausfälle beim Kanton und 20 Millionen bei den Gemeinden. Den Preis dafür zahlen die Bevölkerung und die Gemeinden, indem sie die Konsequenzen der Mindereinnahmen mit Sparpakten oder Steuererhöhungen bezahlen. Leere Kantons- und Gemeindekassen belasten eben alle.

Lukas Horrer

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