Die SP Graubünden fordert im Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 Steuersenkungen für die kleinen Einkommen. Die Handelskammer ist empört. Sie will Steuersenkungen ausschliesslich für grosse Unternehmen. Gerne nehmen wir zur Kritik Stellung:

Erstens: Die Finanzierung unseres Staatswesens ist im Prinzip wie ein Restaurantbesuch: Es stellt sich die Frage, wer wie viel an die Rechnung bezahlt? In der weiteren Vergangenheit finanzierten die juristischen Personen (AG, GmbH) noch rund 20 Prozent aller Steuereinnahmen, bezahlten also einen Fünftel der Rechnung. Im Budget 2019 des Kantons fällt dieser Wert auf 10 Prozent. Ein Rechenbeispiel macht die abstrakten Prozentzahlen konkret. Die Muster AG mit einem steuerbaren Gewinn von einer halben Million Franken zahlte 2007 noch über 50’000 Franken Gewinnsteuern an den Kanton. Heute sind es beim gleichen Gewinn weniger als 25’000 Franken. Eine Halbierung! Liebe Leserinnen und Leser, sind Ihre Steuern in den letzten Jahrzehnten auch halbiert worden? Wir alle wissen: Nein. Darum sind jetzt die einfachen Leute statt die grossen Firmen an der Reihe.

Zweitens: Wir haben die Vernehmlassungsantwort der Wirtschaftsverbände genau studiert. Sie wollen ein Sparpaket, damit die Gewinnsteuern für juristische Personen noch weiter gesenkt werden können als das die Regierung vorschlägt. Im Klartext: Herr Ettisberger propagiert, dass gespart wird, damit einige wenige juristische Personen noch weiter entlastet werden. In der Realität bedeutet dies Leistungsabbau im Gesundheitsbereich, bei der Kultur, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung.

Drittens: Hätten die Wirtschaftsverbände die Vernehmlassungsantwort der SP gelesen (sie ist online), hätten sie bemerkt, dass auch wir einen Forschungsabzug fordern. Denn – im Unterschied zu reinen Gewinnsteuersenkungen – erzielt diese Massnahme Wirkung. Die Wirtschaftsverbände scheinen aber nicht nur hinsichtlich ihrer ökonomischen Theorien in den 80er-Jahren gefangen zu sein, sondern auch in ihrer politischen Rhetorik. Die Bündner SP macht seit Jahren pragmatische Wirtschaftspolitik, aber eben für den Mittelstand und basierend auf moderner ökonomischer Forschung.

Zum Glück hat die breite Bevölkerung auch gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann. Das zeigen die Nein-Resultate zur USR III oder die kürzliche Ablehnung einer Gewinnsteuersenkung im Kanton Bern. Es ist zu hoffen, dass die Wirtschaftsverbände politisch und ökonomisch auch im 2018 ankommen.

Conradin Caviezel, Grossrat und SP-Fraktionspräsident, Chur
Lukas Horrer, Grossrat und Mitglied der Wirtschaftskommission, Chur

Replik auf Leserbrief von Marco Ettisberger vom 15. Dez. 2018

Lukas Horrer

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