(Votum im Grossen Rat) Graubünden muss die grossen Herausforderungen der Zukunft meistern. Dazu gehört die Digitalisierung. Hier braucht es mehr Pioniergeist. Denn der Erfolg oder Misserfolg der Digitalisierung aus Sicht des Gemeinwohls wird sich an der Fähigkeit der Politik entscheiden, den technischen Wandel in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt umzumünzen. Die Politik ist gefordert, mit innovativen MacherInnen aus der Gesellschaft anzupacken statt nur zu reden.

Für einen Kanton wie Graubünden ist die Digitalisierung grundsätzlich eine Chance. Wir können unsere Randregionen zu digitalen Zentren machen, wenn wir jetzt etwas tun. Und: Wir können unsere Volkswirtschaft diversifizieren und die einstige Abhängigkeit vom Tourismus mindern. Das ist dringend nötig. Aber all das gilt nur grundsätzlich. Bleiben konkrete Handlungen seitens der Politik und der Unternehmen aus, wird Digitalisierung zum Risiko für Graubünden.

Der Fraktionsauftrag der SP will die Hälfte des 80-Millionen-Topfes für «systemrelevante Infrastrukturen» umlagern – mit dem Zweck, zukünftige Digitalisierungsvorhaben zu finanzieren. Konkrete Projekte könnten unter anderem sein:

  1. Basisinfrastrukturen der schnellen (Glasfaser-)Leitungen werden durch den Kanton koordiniert und wo nötig (mit)finanziert.
  2. Eine Bildungsoffensive.
  3. Ein Kompetenzzentrum für Unternehmen, Gemeinden oder Private. Getragen durch UnternehmerInnen unter Einbezug der Bildungsinstitutionen.

Für die Zukunft der Bündner Volkswirtschaft ist die Digitalisierung systemrelevant. Und wir sind auf bestem Wege den Anschluss zu verlieren. Darin sind sich zahlreiche ExpertInnen einig. Handlungen sind jetzt angezeigt. In Schönheit – umgeben von zahlreichen papierernen Studien  – zu sterben, ist keine Option. Vor diesem Hintergrund erstaunt die Antwort der Regierung. Die Antwort lässt keinen Interpretationsspielraum, auch wenn man lange zwischen den Zeilen danach sucht: Die Regierung will nicht vorwärtsmachen. Und sie können mir glauben, als Philosophie-Student bin ich mir es gewohnt zwischen den Zeilen zu lesen, dort etwas zu suchen. Bei der Antwort der Regierung findet sich nichts. Wäre auch nur wenig Handlungswille vorhanden, gäbe es doch immerhin die Möglichkeit, den Auftrag «im Sinne der Erwägungen» zu überweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Situation ist folgende: Ein Vorstoss aus dem Parlament will der Regierung den Auftrag erteilen, mit CHF 40 Mio. einen Digitalisierungsschub zu finanzieren. Das ist praktisch ein Blankocheck. Der Auftrag ist bewusst offen formuliert. Und wir können uns die CHF 40 Mio. finanziell ohne Probleme leisten. Aus Sicht eines idealtypischen Regierungsmitgliedes wäre doch die Reaktion klar: Besser geht es nicht. Ich mache mich ans Werk, zumal sich ja alle einig sind, dass Digitalisierung für die Zukunft entscheidend ist. Welche Regierung sagt bei dieser Ausganglage schon «nein»? Nun, während er Vorbereitung auf diese Session habe ich eine solche Regierung kennengelernt. Die Bündner Regierung. Vielleicht ist das der Grund, warum Bündner Politik so spannend ist. Egal. Wie die Antwort der Regierung zu beurteilen ist? Nicht einfach, hier eine adäquate Formulierung zu finden. Ich entscheide mich einmal für: «Mir fehlen die Worte».

Noch fragwürdiger wird die Position der Regierung, wenn man sich einzelne Projekte anschaut, die bis anhin aus dem Topf für systemrelevante Infrastrukturen finanziert wurden. Da gab es gute Projekte, aber auch zahlreiche höchst fragwürdige Projekte. Ich erinnere an die Finanzierung gewisser angeblich «systemrelevanter» ***-Hotels.

Die Bündner Regierung will nicht vorwärtsmachen. Als Parlament können wir in Anbetracht der volkswirtschaftlichen Ausgangslage nur eine Botschaft an die Regierung formulieren: «Mit Verlaub, hohe Regierung, sie haben eine Einladung vorliegen, deren Inhalt darin besteht, im Bereich Digitalisierungspolitik nach ihren Ideen und gut finanziert zu regieren – regieren sie endlich und nehmen sie die Einladung an».

Lukas Horrer

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