Wir gehören zu einer Generation junger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in den letzten Jahren – mehrheitlich über die JUSO – mit viel Begeisterung ins bündnerische und schweizerische Politgetümmel geworfen hat. Für uns alle war und ist klar: Wir wollen die sozialdemokratischen Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität voranbringen, unsere Zukunft politisch gestalten und darum unsere Welt im Kleinen und im Grossen verändern.

Doch trotz Begeisterung und punktuellen Erfolgen bei Wahlen und Abstimmungen mussten wir seit dem Beginn unseres Engagements miterleben, wie wir mit der SP die meisten politischen Auseinandersetzungen verloren haben. Und was noch viel schlimmer ist: Uns überkam das Gefühl, dass die sozialdemokratischen Grundwerte in der Schweiz und in Europa langsam aber sicher den Boden unter den Füssen verlieren. Ein dumpfes Gefühl, dass unsere Gesellschaft nach rechts abdriftet.

Darum haben wir uns zu fünft hingesetzt und in zahlreichen Diskussionen versucht, aus einem unguten Gefühl eine Analyse und aus der Analyse ein Handlungsleitbild zu machen. Aus diesem Versuch ist unser Grundsatzpapier entstanden. Es versteht sich als Anstoss für weitere Diskussionen, als Grundlage für neue und verbesserte Analysen und als Ansammlung von Thesen, die nach Antithesen rufen. Kurz: Wir wollen mit unserem Papier nicht die Wahrheit verkünden, sondern eine Debatte auslösen. Es braucht mehr Grundsatzdebatten in der SP!

Es geht auch anders

Unsere Lageanalyse tut weh, dennoch ist sie im Grunde einfach. Wir glauben, dass wir als Sozialdemokratie schlecht dastehen, weil unsere Ideen ihre Verankerung in der Gesellschaft verloren haben und uns darum grosse Teile der Bevölkerung nicht mehr vertrauen. Dabei verstehen wir Politik nicht nur als Angelegenheit von Politprofis und Verwaltungstechnokraten, die in Sitzungszimmern und Ratssälen um einen möglichst ausgeklügelten Kompromiss ringen, sondern als eine umfassende Auseinandersetzung um die Deutungshoheit in der Gesellschaft. Als einen Kampf darum, welche Fragen und welche Antworten überhaupt denkbar sind, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft zu erklären und zu gestalten. Um diese Deutungshoheit sollte die SP unserer Meinung nach kämpfen.

Heute ist für die allermeisten Leute undenkbar, dass wir unsere Gesellschaft wirklich verändern und nach grundlegend anderen Grundsätzen organisieren können als denjenigen, die scheinbar Gültigkeit haben. Man sagt uns, dass jeder auf einem Markt, auf dem wir alle Konkurrenten sind, seines eigenen Glückes Schmied sei. Anders gehe es eben nicht. Wir aber meinen, dass es sehr wohl auch anders geht. Das haben die Vorfahren und Vorgängerinnen der heutigen Sozialdemokratie bewiesen. Die französischen Revolutionärinnen und Revolutionäre von 1789. Die Gründerinnen und Gründer des Schweizer Bundesstaats von 1848. Die Arbeiterinnen und Arbeiter im Landestreik von 1918. Die Kämpferinnen für das Frauenstimmrecht. Die Bewegten für ein selbstbestimmtes Leben von 1968 und 1980. Sie alle waren überzeugt, dass es auch anders geht. Und sie hatten eine Vorstellung, was dieses andere sein könnte.

Mehr Demokratie

Heute fehlt der SP aber ein eigentlicher Gegenentwurf. Eine Idee die es uns ermöglicht, um die Deutungshoheit zu kämpfen und so unsere Verankerung in der Gesellschaft zu erneuern und das Vertrauen in unsere Grundwerte wieder zu beleben. Eine Idee, die so klug wie verständlich ist. Und die den Leuten auch eine politische Heimat gibt, ihre Hoffnungen weckt und ihre Leidenschaften entfacht. Unser Ansatz im Papier: Die SP muss die Partei für mehr Demokratie werden. Dabei verstehen wir Demokratie nicht einfach als formales Verfahren, bei dem die Mehrheit entscheidet. Wir verstehen Demokratie als grosses gesellschaftspolitisches Versprechen, wonach jeder Mensch in wirklicher Freiheit und Gleichheit leben kann. Die SP soll die politische Kraft sein, die für die Einlösung dieses Versprechens kämpft. Wir wollen mehr Demokratie schaffen! Gemeinsam mit allen, die unter den jetzigen Rahmenbedingungen den Kürzeren ziehen oder die bestehenden Unfreiheiten und Ungleichheiten ablehnen. Und gegen all diejenigen, die sich an die jetzigen Rahmenbedingungen klammern und so ihre Privilegien verteidigen.

Bier, Wurst und Stolz

Unsere Konzepte der Deutungshoheit und der Demokratie sind ziemlich theoretisch und wohl noch nicht ganz ausgereift. Aber unser Papier beschäftigt sich nicht nur mit politischer Theorie, sondern auch mit dem praktischen Parteileben. Wir finden, dass die SP bodenständiger, offener und festfreudiger werden muss. SP-Politik muss mitten im Leben stattfinden. An Familien-, Arbeits-, Vereins- und Stammtischen aber auch an einer Festbank mit einem Bier in der Hand und einer Wurst auf dem Kartonteller. Überall im Alltag, vom Gespräch nach dem Sporttraining bis zum Mittagessen mit Berufskolleginnen, sollten wir offen zur Sozialdemokratie stehen, mit den Leuten die Grundsatzdiskussionen führen oder einfach sagen: „Ja, ich bin stolz in der SP zu sein. Wir stehen für eine bessere Gesellschaft. Wofür stehst du?“

Diesen Artikel habe ich zusammen mit Jon Pult, verfasst. Wer das Papier „Schaffen wir mehr Demokratie!“ lesen möchte, kann das hier tun.

Lukas Horrer

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