Unser Kanton steht unter Druck. Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Wochen uns alle. Die Reputation der Baubranche ist am Tiefpunkt. Und um jene der Politik steht es kaum besser. Die Verantwortung dafür tragen die fehlbaren Baumeister sowie diejenigen Amtsstellen und Politiker, die aktiv weggeschaut oder sogar selbst ins das Kartell involviert waren.

Was in der ganzen Aufregung oft vergessen geht ist die Frage, weshalb ein Kartell eigentlich problematisch ist. Wer ein Kartell bildet, spricht die Preise ab. Ein Kartell verhindert Wettbewerb genau dort, wo er für das Gemeinwohl nützlich wäre. Dort also, wo wir und unsere gemeinsame Sache an einem möglichst guten Preis interessiert sind. Ein Kartell betrügt mit überhöhten Preisen uns alle, um seinem Mitgliedern finanzielle Vorteile zu verschaffen. Die Zahlen der WEKO zum Bündner Kartell sind eindrücklich: In über 400 Fällen sprachen die Baumeister im Unterengadin die Preise ab. Der durch das Kartell festgesetzte Preis liegt nach Aussagen der WEKO rund 10-45 Prozent über dem eigentlichen Marktpreis. Diese 10-45 Prozent haben wir alle bezahlt: Steuerzahler, HauseigentümerInnen und MieterInnen. Es geht um Millionen. Darum ist das Ganze ein Skandal.

Das alles war möglich, weil es auch in der Bündner Politik kartellartige Strukturen gibt. Seilschaften verschaffen sich mittels Netzwerken persönliche Vorteile, mit dem Ziel, den Wettbewerb der politischen Ideen zu unterbinden. In der Politik nennen wir das einfach(er) Filz. Es gibt einen Filz zwischen Teilen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Politik. Wer ein Beispiel abseits des Baukartells sucht, möge sich die Handelsregisterauszüge ausgewählter Bündner Parlamentarier in Bundesbern ansehen. Die sind Länger als der durchschnittliche Lebenslauf!

Zum Baukartell noch zwei Dinge:

  1. Einige (meist ältere) Herren sind bereits mit Relativierungen beschäftigt. Prominent haben sich in dieser Disziplin die Herren Masüger und Lebrument (beide Somedia) hervorgetan. Ihre Zeitungskommentare waren – ja, wie waren diese? Vorsichtig formuliert kann man sagen, sie haben die richtigen Worte nicht gefunden und den guten Ton deutlich verfehlt. Und sie fallen mit ihren Worten auch den eigenen MitarbeiterInnen in den Rücken, deren Berichterstattung kritisch war und die es hier auch ausdrücklich zu würdigen gilt. Wenn die Politik den Relativisten folgt und die Schuld beim Whistleblower, den Medien oder gar bei der WEKO sucht, wäre der Schaden für Graubünden noch grösser. Graubünden muss den Skandal aus eigener Kraft aufarbeiten und die Konsequenzen ziehen. Es darf hier keine Halbheiten geben.
  2. Wir, die SP Graubünden, haben von Anfang an eine klare Haltung eingenommen und die lückenlose Aufklärung der Ereignisse und Verantwortlichkeiten gefordert. Konkret lautet unsere Forderung: Für die Aufklärung aller Aspekte dieses Skandals, braucht es das stärkste politische Mittel, eine PUK. Dass die GPK dem Grossen Rat nun beantragt, eine solche PUK einzusetzen, ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung. Die Aufklärung ist mit der Einsetzung einer PUK aufgegleist. Das ist wichtig. Es wird die Herkulesaufgabe der Politik sein, das verspielte Vertrauen in unsere Institutionen wieder herzustellen.

Wir treffen uns heute hier zum a.o. Parteitag, weil wir glauben, dass Aufklärung alleine nicht genügt. Denn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bleiben bestehen. Graubünden braucht einen Neustart. Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Baukartell-Skandal lernt und zugleich einen Schritt vorwärts macht.
Graubünden kann diesen Schritt nach vorn schaffen, ohne auf illegale Mittel wie Kartelle zurückzugreifen. Mit neuen Köpfen und neuen Ideen. Mit Investitionen in Bildung, Forschung und Kultur. So stärken wir Innovation, die Grundlage wirtschaftlichen Wachstums. Mit mehr Pioniergeist bei Klimaschutz und Digitalisierung meistern wir die Herausforderungen der Zukunft. Und: Mit Massnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Kinderbetreuungsangebote sowie dem Einsatz für kulturelles Schaffen machen wir Graubünden lebenswert. Das hat Zukunft – das ist Fortschritt.

Unser Positionspapier zeigt in der Schlussphase der Wahlkampagne nochmals auf, wie die SP den Neustart für Graubünden schaffen will. Das Positionspapier ist nicht umfassend – dafür konkret. Nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen stehen alle Parteien und auch ihre Kandidaten in der Pflicht, den WählerInnen ihre Ideen und Interessen transparent darzulegen. Jetzt braucht es Programm. Worthülsen und Allgemeinplätze gehen nicht mehr.

Das Positionspapier umfasst zehn konkrete Forderungen. Mit den ersten drei Forderungen ziehen wir die Lehren aus dem Baukartell-Skandal. Es braucht schärfere Governance-Kriterien, eine Ombudsstelle und vor allem auch ein Konkurrenzverbot/Karenzfrist für die Annahme von VR-Mandaten von drei Jahren für abtretende RegierungsrätInnen.

Mit den Forderungen vier bis sechs wollen wir Graubünden fit für die Zukunft machen. Und zwar mit Digitalisierung und Klimaschutz. Die Politik muss hier mit innovativen MacherInnen aus der Gesellschaft endlich anpacken statt immer nur reden. Wir brauchen einen «Masterplan Zukunftssprung Graubünden» mit einem Digitalisierungsfond von 40 Millionen. So machen wir die Randregionen mit schnellen Leitungen wieder zu Zentren. Wenn wir die Energiewende endlich anpacken, schaffen wir mehr gute Arbeitsplätze und können der Bauwirtschaft – mit einem kantonalen Gebäudesanierungsprogramm für mehr Energieeffizienz – zu einem doppelt sauberen Neustart verhelfen.

Wer über die Zukunft Graubündens spricht, darf nicht vergessen: Es geht um die Bündnerinnen und Bündner. Nur wenn wir und alle potentiellen Neu-BündnerInnen hier leben wollen, kann die Wirtschaft prosperieren. Es braucht darum eine Politik für mehr Lebensqualität. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bündnerinnen und Bündner für ihren Steuerfranken mehr bekommen. Und gerade wir in Graubünden brauchen die offene Gesellschaft. Sie macht uns als Tourismuskanton für Reisende aus aller Welt attraktiv und ist zugleich die Grundlage für Lebensqualität jeder Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Unsere konkreten Forderungen für mehr Lebensqualität:

  1. Eine faire Steuersenkung, von der alle profitieren. Die Steuersenkungen für einigen wenige müssen ein Ende haben.
  2. CHF 9 Mio. Mehrinvestitionen pro Jahr in die familienergänzende Kinderbetreuung. Das sind wir unseren Kindern und ihren Eltern schuldig.
  3. Eine Kulturreserve von CHF 24 Mio., verteilt auf die nächsten acht Jahre. Das muss uns unsere Kultur Wert sein.
  4. Mehr bezahlbarer Wohnraum. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss verstärkt gefördert werden. Er ist die privatwirtschaftliche Lösung, die dafür steht, dass Raumplanung hochgehalten, innovative Architektur gelebt wird und zugleich mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

In den kommenden Wochen des Wahlkampfes geht es um diese zehn Forderungen und vieles mehr. Darum müssen wir diese Wahlen gewinnen. Mit Peter Peyer haben wir den demokratisch bestlegitimierten Kandidaten der Schweiz. Er wurde nicht von der Parteizentrale, sondern in offenen Vorwahlen von der interessierten Bevölkerung gewählt. Das ist Verpflichtung. Verpflichtung dazu, dass wir auch im Wahlkampf auf den direkten Austausch mit den WählerInnen setzen. Darum haben wir heute mit der Basiskampagne begonnen. Im direkten Gespräch hören wir die Sorgen und Hoffnungen der WählerInnen. Und wir können sie dazu motivieren, wählen zu gehen. In unsere Basiskampagne sind rund 160 Personen involviert. Sie alle glauben an den Neustart mit Peter Peyer und den SP-GrossratskandidatInnen. Und sie alle haben verstanden: Wahlen gewinnt man nicht, indem man kluge Konzepte schreibt oder Stunden in den besten Leserbrief aller Zeiten investiert. Wahlkampf ist dort, wo die Menschen sind. Dort wo es hie und da ungemütlich wird, also dort wo PolitikerInnen Red und Antwort für ihr Tun stehen müssen. Das kann hie und da anstrengend sein, immer aber ist es lehrreich. Genau dort muss auch der Neustart in Graubünden beginnen. Nur zusammen mit dem Volk schaffen wir diesen.

Am 10. Juni 2018 gilt es. Für den Fortschritt in Graubünden. Herzlichen Dank!

Die Rede wurde am a.0. Parteitag der SP Graubünden vom 19. Mai 2018 gehalten. Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.

Lukas Horrer

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