(Votum im Grossen Rat) Die Kommissionsmehrheit will einen neuen Gesetzesartikel schaffen. Neue Gesetzesartikel sollten wir als Parlament genau dann schaffen, wenn:

  1. Ein Problem vorliegt.
  2. Der Gesetzesartikel geeignet ist das Problem zu lösen.

Ich werde beides bestreiten. Trivial ist die Feststellung, dass Graubünden kein Vermummungsproblem hat. In den letzten Jahren kam es zu keinem Fall, wo die Vermummung von irgendjemanden wirklich ein Problem darstellte. Das zwingt mich zum Schluss: Es soll hier ein nicht existentes Problem gelöst werden. Das ist logisch eigentlich unmöglich. Problem können nur dann gelöst werden, wenn sie auch existieren.

Gänzlich zu Recht ist die Einzelfallgesetzgebung verpönt. Was ist aber von einer Gesetzgebung zu halten, die nicht einmal einen Einzelfall als Grundlage hat? Ich denke, noch weniger.

Man kann an dieser Stelle einwenden, der Gesetzesartikel würde ein zukünftiges Problem lösen. Gibt es ein solches Szenario? Vielleicht. Stellen wir uns vor US-Präsident Trump wieder einmal ans WEF – und gesetzt der Fall, es fällt kein Schnee – darf demonstriert werden. In einem solchen Szenario wäre es möglich, dass vermummte Chaoten den Weg nach Davos finden könnten. In dieser Situation hat die Polizei einen Auftrag: Die Sicherheit zu gewährleiten und Sachbeschädigungen zu verhindern. In einer ersten Phase kann dieses Ziel dadurch erreicht werden, dass die Polizei das Gespräch sucht. Gilt nun aber Art. 3b neu, wie von der Kommmissionmehrheit vorgeschlagen, verunmöglichen wir der Polizei diese erste Phase der Deeskalation. Denn es gilt das Legalitätsprinzip: Gesetze sind durchzusetzen, Übertretungen nicht tolerierbar. Die Intention des Gesetzgebers könnte sich hier gar ins Gegenteil verkehren: Weil die Polizei gleich zu Beginn der Demonstration in die Menge schreiten müsste, um die Vermummten zu ahnden, wird die Eskalation angeheizt.

Unter anderem darum schrieb der Kanton St. Gallen, der eine Vermummungsverbot kennt, folgenden Passus ins Gesetz: «Die Einsatzleitung der Polizei kann im Einzelfall von einer Durchsetzung des Verbotes absehen, wenn dies zur Verhinderung einer Eskalation geboten erscheint.» – Im Vorschlag der Kommission fehlt dieser Passus. Im «Ernstfall» könnten wir mit dieser Gesetzgebung PolizeibeamtInnen vor ein Dilemma stellen: Setzen wir das Legalitätsprinzip durch und nehmen in Kauf, dass wir dem eigentlichen Ziel – der Verhinderung von Sachbeschädigungen und Gewalt – nicht nachkommen? Oder aber setzen wir das Legalitätsprinzip im Einzelfall nicht durch, weil wir glauben, Sachbeschädigungen und Gewalt mit den Mitteln der Deeskalation zu verhindern?

Wir – der Grosse Rat – sollten die Polizei nicht vor solche Fragen stellen.

Ich halte fest:

  1. Das zu lösende Problem existiert nicht.
  2. Der vorgeschlagene Gesetzesartikel ist auch nicht geeignet ein zukünftiges Problem zu lösen. Unter anderem darum haben sich die Polizeiverbände in der Schweiz mehrfach gegen ein Vermummungsverbot ausgesprochen. Und das sind die Leute an der Front. Wir sollten sie ernst nehmen. Sie kennen die Praxis.

Wenn jemand mit einem Gesetzesartikel kein Problem löst, ja die Lösung eines zukünftigen Problems gar erschwert, dann wird Symbolpolitik betrieben. Dann werden Zeichen gesetzt. Es mag Momente geben, wo das angebracht ist. Sicherheitspolitik zählt nicht dazu. Hier zählt nüchterner Pragmatismus.

Abschliessend noch ein Wort zu den sogenannten «achtenswerten Gründen». Wenn diese vorliegen, so der vorgeschlagene Gesetzesartikel, können Ausnahmen vom Vermummungsverbot bewilligt werden. Die Fasnacht, die Schlager-Parade wären nicht vom Vermummungsverbot betroffen. Was aber, wenn irgendjemand auf die Idee kommt, eine Demo gegen die Fasnacht zu starten. Ist es dann ein achtenswerter Grund sich zu verkleiden? Ist eine Theateraufführung im öffentlichen Raum ein achtenswerter Grund? Sie sehen, es handelt sich bei dieser Formulierung in klassischen Sinne um dunkles Juristendeutsch. Klarheit bei der Formulierung geht anders. In jedem Fall aber gilt: Ein Staatsangestellter müsste sich bei vorliegen eines konkreten Gesuches um die Auslegung des neuen Artikels kümmern. Sein Entscheid wäre dann rechtlich anfechtbar. Das ganze liest sich wie eine Anleitung für mehr Bürokartie. Denn genau so entsteht Bürokratie. Und: Wenn ich als Sozialdemokrat hier vor mehr Bürokratie warne, dann müsste die bürgerliche Mehrheit – oder zumindest ihr liberaler Teil – in diesem Haus klar positioniert sein.

Ich komme zum Schluss: Was auch immer die theoretischen Überlegungen der Kommissionsmehrheit gewesen sein mögen, es lässt sich kein praktischer Fall ausmalen, dem diese theoretischen Überlegungen gerecht werden. In diesem Sinne: Ich bin für den Vorzug der Praxis und für schlanke Gesetze. Folgen wir der Regierung und der Kommissionsminderheit und lehnen die Vermummungstheorie ab.

Lukas Horrer

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