Die SP Graubünden ist Regierungspartei. Ich bin überzeugt, dass gerade eine Regierungspartei Wahlkampf auf der Höhe der Zeit machen muss.

Bei den Grossratswahlen 2014 haben wir im Kreis Chur erstmals in der Schweiz einen systematischen Basiswahlkampf gemacht. Auch bei den nationalen Wahlen 2015 setzten wir auf unsere engagierte Basis und ihren Einsatz am Telefon. Das Engagement unsere Mitglieder zahlte sich aus: Bei den Grossratswahlen erzielte die SP Graubünden ihr historisches Bestresultat, bei den Nationalratswahlen konnten wir rund 2% zulegen und bei den städtischen Wahlen in Chur verteidigten wir souverän unseren Sitz im Stadtrat und legten bei den Gemeinderatswahlen gar über 4% zu. Nun aber zu den Regierungsratswahlen. Ich kann Ihnen heute keine KandidatInnen präsentieren. Aber gerne teile ich Ihnen unseren Grundsatzbeschluss zur Gestaltung des Nominationsprozesses mit.

Bei den Regierungsratswahlen 2018 wagt die SP Graubünden mehr Demokratie. Wir glauben, dass eine Partei sich öffnen muss, um für die Wählerinnenn und Wähler interessant zu sein. Nur eine Partei, die spannend, transparent und offen politisiert, hat Zukunft. Darum wird die SP Graubünden zur Nomination der SP-Kandidatur für die Bündner Regierung offene Vorwahlen durchführen. Der Parteitag Ende März wird über einen entsprechenden Antrag des Parteivorstandes und der Geschäftsleitung befinden. Vorwahlen – das ist eine schweizweite Premiere. Noch keine andere Partei hatte den Mut, mehr Demokratie zu leben und die Bürgerinnen und Bürger bereits bei der Nomination mitentscheiden zu lassen. Das Verdikt der Vorwahlen gilt, es ist verbindlich.

Wer darf zu den SP-Vorwahlen antreten? Zuerst muss der Parteitag dem Antrag zustimmen, dass die SP Graubünden Vorwahlen durchführt. Der Parteitag findet am 25. März 2017 statt. Zu den Vorwahlen sind alle KandidatInnen zugelassen, die am Parteitag der SP Graubünden zuhanden der Vorwahlen nominiert werden. Einzige Hürde für eine Kandidatur: Das absolute Mehr am Parteitag.

Wer darf bei den SP-Vorwahlen wählen? Wenn wir sagen, wir machen Vorwahlen, dann meinen wir das auch so. Alle Personen sind stimmberechtigt, die über 16 Jahre alt sind und in Graubünden leben. Es gibt nur eine einzige Einschränkung: Zusammen mit dem Stimmrechtsausweis unterschreiben die WählerInnen eine Wahlerklärung und stimmen so folgendem Satz zu: «Ich befürworte die Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei Graubündens an der Regierung».

Als Wahlkampfleiter kann ich Ihnen sagen, dass diese Entscheidung mit Risiken verbunden ist und die SP Graubünden Neuland betritt. Aber: Parteien müssen lernen, Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Die ewig gleichen Seilschaften, die in immer den gleichen Hinterzimmern die Entscheidungen treffen? Dagegen hat sich die SP immer gewehrt, das gibt es bei den anderen Parteien schon genug. Mehr Transparenz und Offenheit tut der Bündner Politik gut.

Noch einige Worte zur operativen Organisation der Vorwahlen. Alle unsere eingeschriebenen Mitglieder, SympathisantInnen und InteressentInnen, also alle, die unsere Parteizeitschrift «Concret» bekommen, erhalten das Wahlmaterial automatisch per Post zugestellt. Alle anderen Personen, die ebenfalls mitentscheiden wollen, wer SP-KandidatIn für die Regierung wird, können sich einfach online auf unserer Vorwahl-Website registrieren. Die registrierten Wählerinnen und Wähler bekommen dann das Wahlmaterial ebenfalls per Post zugeschickt. Die Frist für die Registrierung läuft am 28. Mai 2017 ab. Am 6. Juni wird dann das Wahlmaterial verschickt. Wahlsonntag ist der 25. Juni 2017. Nach der Auszählung wird das Resultat öffentlich in Chur bekanntgegeben.

Nach dem Entscheid vom Parteitag am 25. März 2017 beginnt der eigentliche Vorwahlkampf und dauert bis zum Wahlsonntag am 25. Juni 2017. In dieser Zeit werden die SP-KandidatInnen alle Regionen im Kanton besuchen, wir werden öffentliche Veranstaltungen organisieren und mit Plakaten auf die Vorwahlen aufmerksam machen. Unser Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger Graubündens: «Vorwahlen für die Bündner Regierung: Jetzt mitentscheiden!»

Und jetzt? Wer kandidiert? Wie gesagt, kann ich Ihnen das heute nicht erzählen. Ich kann Ihnen aber verraten, wo und wann sie das erfahren werden: Am Freitag um 11:00 Uhr auch hier im SP-Sekretariat, werden die KandidatInnen ihr Kandidaturen öffentlich bekannt geben. In diesem Sinne: Bis dahin. Wir freuen uns auf einen spannenden Vorwahlkampf und hoffen, dass auch Sie diese publizistische Chance der ersten Vorwahlen in der Schweiz nutzen werden.

Diese Rede wurde gehalten an der Pressekonferenz vom 20. Februar 2017 der SP Graubünden. Alle Informationen zu den Vorwahlen gibt es unter www.vorwahlen.ch

Lukas Horrer

read more

LEAVE A REPLY