Beitrag im Concret: “Bündner COVID-19 Härtefallfond: Ein SP-Erfolg.”

Beitrag erschienen im Concret, Nr. 3/2020.

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart. Bund und Kantone gleisten darum diverse Unterstützungsmassnahmen auf. All diese Massnahmen waren richtig. Für die SP Graubünden war jedoch schnell klar, dass diese Massnahmen nicht ausreichen. Die Maschen des aufgespannten Sicherheitsnetzes waren zu weit.

Das Paket des Bundesrates sorgte für finanzielle Hilfe für diejenigen, die direkt von den Gesundheitsmassnahmen des Bundesrats betroffen waren (z.B. Läden, die unmittelbar schliessen mussten). Ergänzend zum Paket des Bundesrates schnürte die Bündner Regierung ein 80-Millionen-Paket.

Anfang April 2020 wurde rasch deutlich, dass viele Selbstständige und Kleinbetriebe durch die Maschen der nationalen und kantonalen Hilfspakete fallen. Denn sie sind entweder nicht bezugsberechtigt oder ein Kredit würde zu einer grossen Verschuldung führen. Das galt besonders für die sehr kleinteilig strukturierte Bündner Wirtschaft. Weiter besteht die Gefahr, dass viele Betroffene am Ende keine andere Wahl haben, als Sozialhilfe zu beziehen.

Vor diesem Hintergrund gelang es der SP, zusammen mit BDP und CVP, eine überparteiliche Allianz zu bilden und einen Härtefallfonds zu fordern. Auch die Wirtschaftskommission des Grossen Rates forderte in einer Stellungnahme einen Härtefallfonds. Der Härtefallfonds soll als Ergänzung zu den Überbrückungskrediten a-fonds-perdu-Beiträge ermöglichen.

Ende Mai 2020 zeigte der aufgesetzte Druck Wirkung und die Bündner Regierung schnürte ein Härtefallpaket. Ein Fonds von 10 Millionen steht für a-fonds-perdu-Beiträge zur Verfügung. In der Junisession wurde die entsprechende Notverordnung vom Grossen Rat nachträglich genehmigt. Das ist ein schöner SP-Erfolg.

Nun gilt es genau zu beobachten, ob die Gelder des Härtefallfonds auch tatsächlich ankommen. Die Frage ist, wie unbürokratisch die Umsetzung gehandhabt wird. Die SP-Fraktion bleibt am Ball.

Schliesslich ist klar, dass der Härtefallfonds nicht alle Probleme löst. Eine Wirtschaftskrise derartigen Ausmasses wie sie die CVID-19-Pandemie mit sich bringt, verlangt nach weitergehenden Massnahmen. Und Teil dieser weitergehenden Massnahmen werden Konjunkturpakete sein. Und da gilt, dass gute Konjunkturpakete gross sind und die zukünftigen Herausforderungen angehen – also die Digitalisierung und den Klimawandel. Was bei der Gesundheit gilt, gilt auch für den Klimawandel. Nur eine Wirtschaft, die unsere physischen Lebensgrundlagen schützt, ist eine Wirtschaft, die auch übermorgen noch prosperieren wird.